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Gerichte (Gerichte und Richter)

Amtsgerichte

Rz. 2

Amtsgerichte (AG) sind zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche von bis einschließlich 5.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG@) oder unabhängig vom Streitwert, z.B. für Mietrechtsansprüche (vgl. 23 Nr. 2 GVG). Daher kommt ein Mietrechtsanspruch in Höhe von 5.100 € vor das Amtsgericht.

Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor (§ 22 GVG@).

Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Der Kläger kann auch ohne Anwalt eine Klage erheben. Daher kann der Kläger die Klage bei Gericht schriftlich einreichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anbringen (§ 496 ZPO@). Das Protokoll erstellt die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Die Klageerhebung erfolgt durch die Zustellung der Klageschrift (§ 253 ZPO@). Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt (§ 498 ZPO@). Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls über die Klage ist der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist (siehe Klage).


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Dokument-Nr. 0001599, © jura-basic 2019

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