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AGB (Inhaltskontrolle und Transparenzgebot)

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Rz. 3

Eine missverständliche oder mehrdeutige Regelung in AGB verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB@).

Bei Verbraucherverträgen sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB@).

Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt vor, wenn der Verwender unbestimmte Rechtsbegriffe aus gesetzlichen Vorschriften in seine AGB übernimmt, z.B. Betriebskosten (BGH, 27. September 2006 - VIII ZR 80/06, Tz. 14).

Dagegen scheiden Fachbegriffe, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind, als objektive Verständnisvorgabe für die Auslegung von Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus (BGH, 08.05. 2013 – IV ZR 84/12, Leitsatz), z.B. "Grundsätze der Prospekthaftung" (BGH aaO, Tz. 11).

Die Angabe einer gesetzlichen Vorschrift alleine genügt ebenfalls nicht, da der durchschnittliche Verbraucher mit dieser bloßen Angabe nichts anfangen kann.


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Dokument-Nr. 000662, © jura-basic 2019

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