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AGB (Inhaltskontrolle und Transparenzgebot)

Missverständliche Regelung

Rz. 2

Eine einseitig vorformulierte Vertragsklausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt.

Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners kann sich daraus ergeben, dass die AGB-Klausel nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB@, Verstoß gegen das Transparenzgebot).

Die Regelungen dürfen für den durchschnittlichen Leser nicht zweideutig sein.

Bei der Beurteilung, ob eine Klausel klar und verständlich ist, ist nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Leser abzustellen. Einseitig vorformulierte Regelungen mit wirtschaftlichen Nachteilen und Belastungen müssen für den durchschnittlichen Leser erkennbar sein (BGHZ 106, 42, 49; BGHZ 116, 1, 4).

Beispiel: Aus einer Überstundenregelung in den AGB eines Arbeitsvertrags muss für den Arbeitnehmer erkennbar sein, welche Arbeitsleistungen von der Abrede erfasst werden. Kann der Arbeitnehmer nicht erkennen, was auf ihn zu kommt, verstößt die Regelung gegen das Transparenzgebot (BAG, 01. September 2010 - 5 AZR 517/09, sog. pauschale Überstundenregelung)

Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung sind bei Verbraucherverträgen auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB@).

Eine missverständliche oder mehrdeutige Regelung in AGB verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB@).


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Dokument-Nr. 000662, © jura-basic 2019

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