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AGB (Inhaltskontrolle und Transparenzgebot)

Gesetzeswiedergabe

Rz. 4

Eine Klausel kann eine Gesetzeswiedergabe enthalten (sog. deklaratorische Klausel).

Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiedergeben und in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen (sogenannte deklaratorische Klauseln) sind nach dem BGH der Inhaltskontrolle entzogen. Bei solchen Klauseln verbiete sich eine Inhaltskontrolle schon wegen der Bindung des Richters an das Gesetz; sie liefe auch leer, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel doch wieder die inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung treten würde (BGH, 09. 05. 2001 – IV ZR 138/99, unter I.2b).

Enthält eine gesetzliche Regelung einen Gestaltungsspielraum und wird dieser durch eine Klausel vorgenommen, dann liegt eine rechtsergänzende Regelung vor. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kontrolle, als zu prüfen ist, ob und wie der Verwender das Gesetz ergänzt hat (BGH, 09. 05. 2001 – IV ZR 138/99, Leitsatz). Nach dem Transparenzgebot sei der Verwender von AGB entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Entspreche eine Klausel diesen Anforderungenich nicht, verstoße sie gegen das Transparenzgebot. Im Verstoß gegen das Transparenzgebot liege eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, sodass die Klausel (wegen unzureichender Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften) unwirksam sei (so BGH, aaO, unter I.3).

Auch die Angabe einer gesetzlichen Vorschrift alleine in einer AGB genügt nicht, da der durchschnittliche Verbraucher mit dieser bloßen Angabe nichts anfangen kann.


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Dokument-Nr. 000662, © jura-basic 2019

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