jura-basic (AGB Annahmefrist Zahlungsfrist) - Grundwissen
   
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AGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)

Zahlungsfrist

Die Zahlungsfrist bestimmt den Zeitraum innerhalb welchem der Schuldner die Zahlung zu erbringen hat. Sie regelt den Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung.

Eine Bestimmung in AGB ist unwirksam,

  • durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit

  • für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält (§ 308 Abs. 1a BGB@).

Eine unangemessen lange Frist für eine Geldzahlung des AGB-Verwenders an seinen Vertragspartner sind mehr als 30 Tage (vgl. § 308 Abs. 1a BGB@).

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Seite aktualisiert: 11.02.2014, Copyright 2017