jura-basic (AGB Annahmefrist Fiktiverkl��rungen) - Grundwissen
   
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Inhalt

AGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 308 BGB@ verstoßen.

Die in § 308 BGB@ aufgelisteten Klauseln enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe z.B. "unangemessen lange" in § 308 Nr. 1 und 2 BGB@.

Unbestimmte Rechtsbegriffe müssen einer rechtlichen Wertung (Auslegung) unter Berücksichtigung des Einzelfalls (z.B. Vertragsgegenstand und Branche) unterzogen werden.

Auszug aus dem AGB-Katalog (§ 308 BGB@):

AGB-Klauseln können unwirksam sein, wegen z.B.

  • Rücktrittsvorbehalt zugunsten des Verwenders (Nr. 3)

  • Änderungsvorbehalt zugunsten des Verwenders (Nr. 4).

  • Nichtverfügbarkeit der Leistung (Nr. 8)


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