Juristische Person
Rz. 7
Im Gegensatz zur natürlichen Person, ist die juristische Person kein natürliches Wesen. Sie ist ein durch rechtliche Vorschriften geschaffenes Gebilde (
juristische Person).
Eine juristische Person hat keine Privatsphäre. Das Geschäft einer juristischen Person kann daher keinen privaten Zweck haben.
Fehlt einem Rechtsgeschäft der Bezug zum Betrieb, dann kann eine juristische Person für den betreffenden Vertrag weder Unternehmen noch Verbraucher sein.
Für die Unternehmereigenschaft iSd
§ 14 Abs. 1 BGB@ fehlt das betriebsbezogene Geschäft. Für die Verbrauchereigenschaft ist ein privater Vertragszweck erforderlich, der fehlt. Verbraucher kann auch nur eine natürliche Person sein (
§ 13 BGB@).
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Rz. 8 >>