jura-basic (Schuldnerverzug ohneMahnung Erfüllungsverweigerung) - Grundwissen
   
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Schuldnerverzug (Verzug ohne Mahnung)

Erfüllungsverweigerung

Rz. 5

Für den Verzug bedarf es einer Mahnung nicht, bei einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung des Schuldners (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB@). Durch eine solche Verweigerung gibt der Schuldner dem Gläubiger zu verstehen, dass eine Mahnung sinnlos ist. Der Schuldner würde sich auch widersprüchlich verhalten, wenn er sich auf das Fehlen einer Mahnung berufen würde.

Voraussetzung eines Verzugs ist jedoch auch in diesem Falle, dass die Leistung des Schuldners fällig ist. Solange die Leistung nicht fällig ist, kommt der Schuldner durch eine Erfüllungsvrweigerung vor Fälligkeit nicht in Verzug (BGH, 28. September 2007 - V ZR 139/06; Rn. 11).

Eine grundlose endgültige Weigerung des Schuldners, eine noch nicht fällige Verpflichtung aus einem Vertragsverhältnis zu erfüllen, ist zwar eine Vertragsverletzung, die in einem gegenseitigen Vertragsverhältnis den Gläubiger berechtigen kann, schon vor Fälligkeit der Leistung des Schuldners vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, der Gläubiger kann aber vor dem Zeitpunkt der Fälligkeit keinesfalls Schadensersatz wegen Verspätung der Leistung verlangen (BGH aaO).


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Dokument-Nr. 000955, © jura-basic 2019

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