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Sachen (Wesentliche Bestandteile einer Hauptsache)

Bewegliche Sache

Rz. 3

Bestandteile einer beweglichen Sache können unwesentliche oder wesentliche Bestandteile einer beweglichen Sache sein.

Wesentliche Bestandteile einer beweglichen Sache sind die Bestandteile (Sachen), die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere Bestandteil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (§ 93 BGB@).

Eine Wesensänderung tritt ein, wenn durch die Trennung die wirtschaftliche Nutzung der Bestandteile oder der Restsache in der bisheriger Art nicht mehr möglich ist, z.B. wenn die Trennung zu einer Nutzungsänderung oder Zerstörung der getrennten Sache oder der Restsache führt.

Beispiel: Wird ein Papierblatt auf eine Tischplatte aufgeklebt, ist eine Entfernung des Papierblattes von der Tischplatte ohne Zerstörung des Papierblattes nicht möglich. Daher wird mit dem Aufkleben des Papierblattes auf die Tischplatte, das Papierblatt zum wesentlichen Bestandteil der Tischplatte.

Nicht jede Trennung führt zu einer Wesensänderung.

Können serienmäßig eingebaute Sachen durch geringen Aufwand wieder ausgebaut werden, ohne dass dadurch die eingebaute Sachen oder die Hauptsache beschädigt werden, dann sind die eingebauten Sachen nicht wesentliche Bestandteile der einheitlichen Sache (BGH, 03.03.1956 -IV ZR 301/55), z.B. gebrauchter Austauschmotor oder neuer Serienmotor (vgl. BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 201/72).

Beispiel: Austauschmotor oder Serienmotor können ausgetauscht werden, ohne dass der Motor oder die Restsache (Auto) beschädigt werden. Nach der Trennung werden Motor oder Restsache auch im Wesen nicht dauerhaft geändert. Durch den Einbau eines anderen Motors kann die Restsache (Auto) wieder als Auto benutzt werden. Auch der getrennte (ausgebaute) Motor kann nach Einbau in anderes Auto wieder benutzt werden.

Werden bewegliche Sachen so miteinander verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache (z.B. zusammengesetzter Sache) werden, dann können die wesentlichen Bestandteile der beweglichen Sache nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB@, sog. Rechtsunfähigkeit wesentlicher Bestandteile). Die wesentlichen Bestandteile können nicht einen anderen Eigentümer haben, als die zusammengesetzte Sache. In diesem Fall werden die bisherigen Eigentümer zu Miteigentümer dieser Sache (§ 947 Abs. 1 BGB@). Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum (§ 947 Abs. 2 BGB@), z.B. bei einer Tapete auf einer Tür, kann die Tapete fehlen, ohne dass die praktische Verwendung der Tür beeinträchtigt wird. Die Tapete ist Nebensache der Tür.


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Dokument-Nr. 000924 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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