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Handwerk (Handwerksrolle)

Einleitung

Rz. 1

a) Die Handwerksrolle ist das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungspflichtigen Handwerks (§ 6 Abs. 1 HwO@). Die zulassungspflichtigen Handwerke (Tätigkeiten) können aus Anlage A der HwO entnommen werden.

Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt (§ 7 Abs. 1 HwO@).

Eine natürliche Person ist der Mensch, eine juristische Person ist ein rechtlich geschaffenes Gebilde. Für die Verbindlichkeiten der juristischen Person haftet nur das Vermögen der juristischen Person. Zur juristischen Person gehört die GmbH (für Verbindlichkeiten der GmbH haftet nur das Betriebsvermögen (§ 13 GmbHG@). Eine Personengesellschaft ist eine Gesellschaft, bei der neben der Gesellschaft zusätzlich mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet. Personengesellschaften sind Personenhandelsgesellschaften (wie OHG, und KG) und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR).

b) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. In die Handwerksrolle wird eingetragen, z.B. wer in dem von ihm zu betreibenden Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat oder wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat (siehe Eintragungsvoraussetzungen, Rz.2).

Wer in der Handwerksrolle eingetragen ist, ist nicht automatisch auch ausbildungsberechtigt. Lehrlinge (Auszubildende) darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist (siehe Ausbildungsberechtigung, Rz.9).

Über die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung (Handwerkskarte) auszustellen (siehe Handwerkskarte, Rz.10).

c) Die Handwerksrolle wird von der Handwerkskammer geführt (§ 6 Abs. 1 HwO@). Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt (§ 6 Abs. 2 HwO@).

Neben der Handwerksrolle (Verzeichnis der zulassungspflichtigen Handwerke in Anlage A der HwO) verwalten die Handwerkskammern auch die Verzeichnisse der zulassungsfreien Handwerke sowie der handwerksähnlichen Gewerbe (jeweils in Anlage B der HwO).

d) Die Zulassungspflicht des Handwerks (Meisterzwang) führt zur Einschränkung der Gewerbefreiheit und Berufsfreiheit. Die Eingriffe sind verfasungskonform, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Nach der Rechtsprechung sind die Eingriffe gerechtfertigt, wenn die Eingriffe z.B. der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit der Kunden dienen (siehe Berufsfreiheit, Rz.11).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001996, © jura-basic 2020

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