jura-basic (Handwerk Nebenbetriebe) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Handwerk

Nebenbetriebe

Rz. 9

a) Die Vorschriften für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks gelten auch für handwerkliche Nebenbetriebe (§ vgl. § 2 HwO@). Für einen handwerklichen Nebenbetrieb gilt der Meisterzwang (siehe Meisterpflicht, Rz.6).

Ein handwerklicher Nebenbetrieb erfordert einen Hauptbetrieb. In einem Nebenbetrieb werden nicht dieselben Leistungen wie im Hauptbetrieb erbracht.

Die unterschiedlichen Leistungen im Nebenbetrieb und im Hauptbetrieb dienen auch als Abgrenzungsmerkmale zur Zweigstelle. Die Zweigstelle erbringt die gleichen Leistungen, wie der Hauptbetrieb (siehe Zweigstelle, Rz.11).

Ein handwerklicher Nebenbetrieb kann verbunden sein mit einem anderen Handwerksbetrieb, einem Handelsgeschäft oder einem Industriebetrieb.

Ein Nebenbetrieb hat eine untergeordnete Stellung gegenüber dem Hauptbetrieb. Ein Nebenbetrieb umfasst eine Nebentätigkeit, welche für den Hauptbetrieb sinnvoll ist. Er stellt eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Leistungsangebotes des Hauptbetriebes dar, z.B. ein Elektrohandelsgeschäft macht neben dem Verkauf von Elektrowaren (Hauptbetrieb) auch Reparaturen (Nebenbetrieb).

b) Ein handwerklicher Nebenbetrieb muss eine zulassungspflichtige Tätigkeit der Anlage A umfassen.

Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 nur dann vor, wenn

  • in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden und

Ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe nach § 18 HwO@ ist als Nebenbetrieb nicht möglich.

c) Möglich ist ein handwerklicher Nebenbetrieb verbunden mit einem anderen Handwerksbetrieb, einem Handelsgeschäft oder einem Industriebetrieb.

Handwerkliche Nebenbetriebe sind Betriebe, die mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks (Handwerk), der Industrie (Produktion), des Handels (Verkaufs), der Landwirtschaft oder sonstiger Wirtschafts- und Berufszweige verbunden sind (§ 2 Nr. 3 HwO@), das bedeutet der Hauptbetrieb kann ein Unternehmen des Handwerks (auch zulassungsfreies oder handwerksähnliches Gewerbe), der Industrie oder des Handels sein.

In einem handwerklichen Nebenbetrieb werden nicht dieselben Leistungen wie im Hauptbetrieb erbracht (BGH, 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, Rn. 27). Ein Nebenbetrieb hat eine untergeordnete Bedeutung gegenüber dem Hauptbetrieb (BVerwG, 31. März 2000 - 1 BvR 608/99, unter I.1). Ein Nebenbetrieb stellt eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Leistungsangebotes des Hauptbetriebes dar (BGH, aaO, Rn. 25).

Beispiel: Tankstelle (Verkauf) in Verbindung mit Kfz-Reparaturwerkstatt (BGH aaO, Rn. 25, 27-32) oder Elektrohandelsgeschäft (Verkauf) in Verbindung mit Reparaturwerkstatt (BVerwG aaO). Eine Werkstatt hat in diesen Fällen regelmäßig eine untergeordnete Bedeutung. Sie ist aber eine sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Leistungsangebotes des Hauptbetriebes

Die Verbindung zwischen Nebenbetrieb und Hauptbetrieb erfordert eine wirtschaftliche Verbundenheit. Eine wirtschaftliche Verbundenheit ist gegeben, wenn die Erzeugnisse oder Leistungen des Nebenbetriebs dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit und den Gewinn des Hauptbetriebs zu steigern (vgl. VGH Ba-Wü, 22.04.1994 - 14 S 271/94). Die Inhaber beider Betriebe müssen identisch oder zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Beziehung zueinander stehen (BGH, 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, Rn. 25, Orthopädietechniker)

Beispiel: Ein Fleischereibetrieb in einem Lebensmittelladen (Lebensmittelhandel) ist regelmäßig organisatorisch und wirtschaftlich in den Lebensmittelhandel eingebunden (so VGH Ba-Wü aaO). Gleiches ist anzunehmen, wenn der Inhaber eines Elektrohandelsgeschäfts neben dem Verkauf von Elektrowaren auch Reparaturen an selbst verkauften und anderen Elektrogeräten ausführt. Die Reparaturwerkstatt wird regelmäßig organisatorisch und wirtschaftlich in das Handelsgeschäft eingebunden sein. Gleiches gilt, wenn ein Orthopädietechniker in einer Facharztpraxis für Orthopädie ein Raum vom Arzt zur Verfügung gestellt bekommt und in abhängiger (untergeordneter) Stellung für den Arzt orthopädietechnische Dienstleistungen erbringt, was im zu entscheidenden Fall nicht zutreffend war (BGH aaO, Rn. 28).

d) Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nicht vor, wenn die Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 HwO@).

Beispiel: Eine Reparaturwerkstatt, die mit einem Elektrohandelsgeschäfts verbunden ist, ist kein handwerklicher Nebenbetrieb, wenn die handwerkliche Tätigkeiten (Reparaturen) nur in unerheblichem Umfang ausgeübt werden (BVerwG aaO).

Eine Tätigkeit ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerks nicht übersteigt (vgl. § 3 Abs. 2 HwO@). Maßgebend ist die durchschnittliche Arbeitszeit eines Einmann-Handwerkbetriebs. Ein Nebenbetrieb mit unerheblicher handwerklicher Tätigkeit ist kein handwerklicher Nebenbetrieb iSd § 3 HwO@. Ein solcher Nebenbetrieb erfordert keinen Meister. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, welche Tätigkeiten als handwerkliche Tätigkeiten eingestuft werden. Dies ist abhängig vom Einzelfall. Maßgebend ist das Berufsbild des betreffenden Handwerkers (VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 6 S 2789/17 unter II. 2.b)

Nach dem VGH Baden-Württemberg erfasst das Berufsbild der Fleischers nicht nur das Schlachten, Zerlegen und Ausbeinen, sondern auch der Verkauf von Fleischerzeugnissen, sodass der Verkauf von Fleischerzeugnissen als (wesentliche) handwerkliche Tätigkeit einzustufen ist (VGH Baden-Württemberg,aaO). In diesem Fall sind die Verkaufszeiten (Öffnungszeiten) als Arbeitszeiten zu rechnen, weshalb der VGH ein Fleischbetrieb in einem Lebensmittelmarkt (mit Offnungszeiten von 8:00-22:00 Uhr) als handwerklicher Nebenbetrieb angesehen hat.

Unklar ist, ob es für die Annahme eines Nebenbetriebs erforderlich ist, dass eine räumliche Verbindung zum Hauptbetrieb besteht. Diese Frage hat der BGH ausdrücklich offengelassen, da sie für den zu entscheidenden Fall nicht relevant war (BGH aaO, Rn. 27).

e) Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt nicht vor, wenn die Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird oder wenn die Tätigkeit lediglich als Hilfsbetrieb anzusehen ist. Ein Hilfsbetrieb unterliegt nicht dem Meisterzwang (siehe Hilfsbetriebe, Rz.10).

f) Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt ebenfalls nicht vor, wenn in einem Betrieb nicht unterschiedliche, sondern gleichen Leistungen, wie im Hauptbetrieb erbracht werden. In diesem Fall kann die handwerkliche Tätigkeit als handwerkliche Zweig- oder Außenstelle des Hauptbetriebs angesehen werden (siehe Zweigstelle, Rz.11).

g) Der Nebenbetrieb nach der HwO ist vom Minderhandwerk zu unterscheiden. Beim Minderhandwerk handelt es sich lediglich um Anlerntätigkeiten (siehe Minderhandwerk, Rz.16).


<< Rz. 8 || Rz. 10 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000539 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...