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Steuerrecht (Einkommensteuer)

Steuererhebung

Rz. 16

a) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt (siehe Steuerbescheid, Rz.14).

Der Steuerbescheid begründet einen Anspruch auf die festgesetzte Steuer. Durch einen Steuerbescheid wird ein Steuerschuldverhältnis begründet (vgl. § 218 Abs. 1 AO@).

b) Die Fälligkeit von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze (§ 220 Abs. 1 AO@). Bei einer Festsetzung der Steuer durch eine Steuerbescheid, tritt die Fälligkeit des Anspruchs nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein (§ 220 Abs. 2 AO@).

Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 AO@), daher ist das Datum auf dem Briefumschlag von großer Bedeutung.

c) Die Finanzbehörden können bei Fälligkeit des Anspruchs von der Erhebung der Steuer absehen, durch

  • Stundung

  • Erlass

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint (§ 222 AO@). Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben (§ 234 AO@).

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden (§ 227 AO@).

d) Die Durchsetzung eines Steueranspruchs ist trotz Fälligkeit des Anspruchs ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Zahlung verjährt ist (siehe Verjährung, Rz.17).


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Dokument-Nr. 0001979, © jura-basic 2019

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